341 AKP-Mandatare ziehen ins Parlement ein

Nach Auszählung fast aller Stimmen erhält die regierende AK-Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdogan rund 46,66% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt mit rund 80% auf einem Rekordniveau. Mit 20,85% rangiert die Republikanische Volkspartei (CHP) auf Rang Zwei, gefolgt von der ultranationalistischen MHP (14,29%).

Zudem werden 27 Mandatare als unabhängige Kandidat/innen in das Parlament einziehen. Darunter der ehemalige Premierminister Mesut Yilmaz und 24 kurdisch-stämmige Kandidat/innen.

Erdrutschsieg für regierende AKP

Mit einem unglaublichen Ergebnis gehen die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei zu Ende. Ersten Hochrechnungen zufolge erhält die regierende AK-Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdogan rund 48% der Stimmen. Die Wahlbehörde geht von einer 80%-igen Wahlbeteiligung aus. Mit 19,4% rangiert derzeit die CHP auf Rang Zwei, gefolgt von der ultranationalistischen MHP mit 14,7%. Diese Ergebnisse basieren derzeit auf einer Auszählung von zwei Drittel der Stimmen. Ein Funktionär der AKP hat bereits angekündigt, die Regierung alleine führen zu wollen. Zudem werden rund 26 Mandatare als unabhängige Kandidat/innen in das zukünftige Parlament einziehen.

Alkoholverkaufsverbot am Wahltag

Die türkische Wahlbehörde hat für den kommenden Sonntag einige Vorschriften veröffentlicht, um eine “friedliche und faire” Wahl zu ermöglichen. Darunter fällt ein Alkoholverkaufsverbot von frühmorgens bis Mitternacht. Zudem werden alle öffentlichen Unterhaltungszentren geschlossen. Die TV-Stationen dürfen erst ab 18.00 Lokalzeit erste Tendenzen veröffentlichen. Ein offizielles Endergebnis wird für 21.00 Lokalzeit erwartet.

Quelle: Turkish Daily News

Erdogan: Rücktritt falls keine Mehrheit

Der amtierende Premierminister Erdogan lässt wenige Tage vor den Parlamenstwahlen aufhorchen. Sollte es seiner Partei nicht gelingen genügend Stimmen für eine Alleinregierung zu erhalten, wird Erdogan zurücktreten. Aktuelle Umfragen sehen jedoch einen klaren Sieg der AKP voraus, auch wenn es auch einige wenige gegenteilige Meinungsumfragen gibt.

Quelle: Todays’s Zaman

Verfassungsreform bestätigt

In einem Bericht von “Welt.de” werden ausführlich die aktuellen Entwicklungen beschrieben. Darunter die Bestätigung der Verfassungsänderung und somit der Einfühung einer Direktwahl des Präsidenten. Das Volk wird aber erst am 21. Oktober über diese Adaptierung abstimmen. Somit bleibt der 22. Juli der Wahltag für das Parlament.