Der amtierenden türkische Präsident scheint mit allen Mitteln eine mögliche Direktwahl des zukünftigen Staatsoberhauptes durch das Volk verhindern zu wollen. Nachdem das Parlament trotz Veto die Verfassungsänderung ein zweites Mal erfolgreich verabschieden konnte, greift Sezer nun zu seinem letzten Mittel. In einem Volksreferendum soll die Bevölkerung neben einer Direktwahl, auch über eine Verkürzung der Regierungszeit auf vier Jahre und Reduktion der Beschlussmehrheit von 367 auf 184 Stimmen abstimmen.
Die AKP versucht zwar das Referendum zeitgleich auf den Wahltag vom 22. Juli zu legen, hier muss aber ebenfalls eine Zustimmung von Sezer folgen. AKP-Politiker zeigen sich aber optimistisch, dass bereits am 22. Juli abgestimmt werden kann. Experten gehen aber davon aus, dass das Referendum erst am 21. Oktober stattfinden wird. Parallel dazu hat Sezer und die Volksrepublikanische Partei beim Verfassungsgerichtshof eingefordert, das Wahlpaket kommentarlos zu annullieren.
Quelle: Turkish Daily News
1 Antwort bis hierher ↓
Ansar // 6.Juli 2007 um 01:29 |
Warum sagen da die guten treuen Euro-Demokraten nichts? Was für Demokratieverständnis ist das, das ein Präsident machen kann was er will und die Europäer das gutheisen? Wie sollen die Muslime da vertrauen in die Europäer finden? Immer wenn es um den Islam oder um die Muslime geht, darf es gemacht werden, wenn aber sowas von Seiten der Muslime kommt, dann regen sich alle auf, als sein ein Krieg ausgebrochen. Ich würde sagen, das ist Heuchelei.